Verhandlungen geplatzt - Alstom-Mitarbeiter empört

Datum: 1.7.2011 - 12:50 Uhr

Salzgitter (dpa) - Mit Empörung haben die Alstom-Mitarbeiter am Freitagmorgen auf den Abbruch der Verhandlungen für die Standortsicherung reagiert. Rund 2000 von ihnen waren am Freitagmorgen vor das Werkstor des Bahnherstellers in Salzgitter zu einer Betriebsversammlung gekommen. Nach drei Tagen waren die Verhandlung zur Standortsicherung erneut nicht zustande gekommen. Nach der Versammlung verließ nahezu die komplette Belegschaft das Werk und baute Überstunden ab.

Laut IG Metall und Betriebsrat war in der Nacht zunächst eine unterschriftsreife Betriebsvereinbarung ausgehandelt worden. «Doch statt das Verhandlungsergebnis unter Dach und Fach zu bringen, reisten die Arbeitgeber ohne Kommentar ab», sagte Betriebsratschef Bernd Eberle. «So etwas habe ich noch nicht erlebt», sagte Horst Ludewig von der IG Metall.

In einer Pressemitteilung des französischen Konzerns hieß es, das Alstom-Management habe während der dreitägigen Verhandlungen in Goslar konkrete Vorschläge gemacht. Dabei habe man sich der Position der Arbeitnehmer angenähert, insbesondere hinsichtlich des Rohbaus, der Standortsicherung und der Massenentlassungen. «Im Gegenzug hat das Management einen Beitrag von der Arbeitnehmerseite gefordert. Jedoch steht ihr Angebot nicht im Einklang mit dem Vorstoß des Managements», hieß es.

Der Konflikt um den Standort Salzgitter mit rund 2500 Mitarbeitern schwelt seit vielen Monaten. Von dem ursprünglichen Plan, den Rohbau nach Polen zu verlegen und dadurch rund 700 Jobs abzubauen, scheint der Konzern abzurücken. Allerdings sollen die Beschäftigten dann im Gegenzug auf rund 25 Prozent ihres Jahreseinkommens verzichten. Das lehnen die Arbeitnehmer ab. Wie sich die Situation weiter entwickeln wird, ist noch unklar.

Quelle: dpa
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Land unter im Reaktor

21.06.2011 / Titel / Seite 1

von Reimar Paul

Seit 14. Juni ist das AKW Fort Calhoun im US-Bundesstaat Nebraska von den Wassermassen des Missouri eingeschlossen Foto: AP
Seit 14. Juni ist das AKW Fort Calhoun im US-Bundesstaat Nebraska von den Wassermassen des Missouri eingeschlossen Foto: AP

Ein Atomkraftwerk säuft ab, und möglichst niemand soll es mitbekommen. So ließe sich das Szenario umschreiben, das sich derzeit im US-Bundesstaat Nebraska abzeichnet. Dort hat das Wasser des infolge tagelanger Regenfälle stark angeschwollenen Missouri das AKW Fort Calhoun schon vor mehreren Tagen völlig eingeschlossen. Die Betreiber versuchen, das Reaktorgebäude mit Pumpen und Sandsäcken vor einer Überflutung zu schützen.

Luftaufnahmen von dem von den Wassermassen umspülten Kraftwerksgelände lassen keinen Zweifel daran, daß die Lage zumindest ernst ist. Gleichwohl haben überregionale US-amerikanische und europäische Medien bislang kaum über den Vorfall berichtet. Die der Piratenpartei nahestehenden »Anti-Atom-Piraten« verwiesen am Montag auf pakistanische Quellen, wonach US-Präsident Barack Obama eine Nachrichtensperre verhängt haben soll. Gegenüber Lokalzeitungen in Nebraska versuchten der AKW-Betreiber OPPD und die Atomaufsichtsbehörde NRC den Eindruck zu erwecken, als sei die Lage unter Kontrolle. Behördensprecher Victor Dricks sagte, er gehe davon aus, daß in Fort Calhoun angemessene Schritte eingeleitet worden seien, um die Sicherheit des Kraftwerks und der Beschäftigten zu gewährleisten. OPPD-Vizepräsident Tim Burke versicherte, die Flutbarrieren würden auch weiteren Regenfällen und einem Anstieg der Flut standhalten. Es gebe keinen Anlaß zur Besorgnis.

Das sehen atomkritische Experten in den USA und Deutschland anders. Sie befürchten, daß eindringendes Wasser die Kühlung des Reaktors beschädigen könnte. Der Atomingenieur Arnold »Arnie« Gundersen beurteilt die Situation bereits jetzt als äußerst kritisch und warnt insbesondere vor einem Dammbruch. In diesem Fall könne ein Unfallablauf wie in Fukushima nicht ausgeschlossen werden. In den Abklingbecken des AKW Fort Calhoun lagert hochradioaktiver Atommüll der letzten 20 Betriebsjahre.

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW vermutet, daß das Hochwasser durch undichte Stellen längst die »Kellerräume« des Atomkraftwerks erreicht hat, in denen sich empfindliche Betriebs- und Sicherheitssysteme befinden. Es sei möglich, daß die regulären Kühlsysteme in Fort Calhoun längst nicht mehr funktionierten und die Kühlung der Brennelemente bereits über Notfallmaßnahmen erfolge, warnte IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz am gestrigen Montag. Zwar gebe es Hoffnung auf einen glimpflichen Verlauf des Unfalls, weil der Reaktor seit April für Revisionsarbeiten abgeschaltet und die Nachzerfallswärme vergleichsweise gering sei. Es stelle sich jedoch die Frage, so Paulitz, ob es Kontakt zwischen kontaminiertem Kühlwasser und dem Flußwasser gebe. »Man kann nicht ausschließen, daß es auf diese Weise zu radioaktiven Freisetzungen in den Missouri kommt.« Da der Pegel des Flusses noch weiter ansteigen solle und weitere Dammbrüche möglich seien, könne die Lage weiter eskalieren. Wetterprognosen gehen davon aus, daß das Hochwasser in den kommenden Wochen zumindest nicht zurückgeht.

Die IPPNW bemängelt weiter, daß zwei Wochen nach Beginn des Vorfalls weder die US-amerikanischen Behörden noch die deutsche Bundesregierung die Öffentlichkeit adäquat informierten. »Es ist immer wieder das gleiche Phänomen, daß Industrie und Behörden alles tun, um derartige Vorfälle zu vertuschen und herunterzuspielen«, sagte Paulitz. Staaten und Atomindustrie seien viel zu sehr ineinander verstrickt, so daß allein deswegen der erforderliche Schutz der Bevölkerung nicht in hinreichendem Maße gewährleistet sei.

© Junge Welt 2011

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Europäischer Aktionstag: Großdemonstration gegen Stellenabbau in Mannheim / Gewerkschaften fordern
Umdenken

Alstom-Mitarbeiter kämpfen um Jobs

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

Rund 1500 Menschen beteiligten sich gestern an den Protesten gegen den Stellenabbau bei Alstom Mannheim. BILD: RINDERSPACHER
Rund 1500 Menschen beteiligten sich gestern an den Protesten gegen den Stellenabbau bei Alstom Mannheim. BILD: RINDERSPACHER

MANNHEIM. Rund 1500 Mitarbeiter des Mannheimer Alstom-Werkes haben gestern in der Innenstadt gegen die Sparpläne des Konzerns protestiert. Die Demonstration mit anschließender Kundgebung war Teil eines europäischen Aktionstages bei Alstom, zu dem der Europäische Metallgewerkschaftsbund aufgerufen hatte.

Breite Unterstützung
Insgesamt haben sich daran mehrere tausend Mitarbeiter an 13 deutschen Standorten beteiligt und die Chefetage in Paris aufgefordert, die Konzernstrategie zu ändern und auf Stellenstreichungen zu verzichten. Der Konzern müsse endlich umdenken und „die riesigen Chancen auf dem künftigen Energieerzeugungsmarkt offensiv nutzen” hielten die Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung fest. Speziell für Mannheim fordert Betriebsratschef Udo Belz, unter anderem den Einstieg in das Geschäft mit erneuerbaren Energien, so zum Beispiel den Bau von solarthermischen Kraftwerken oder die Anlagenplanung für Windparks. Auch neue Speichertechnologien solle das Werk Mannheim künftig entwickeln, wünscht sich der Arbeitnehmervertreter.

Unterstützt hatten die gestrige Aktion auch die Betriebsräte verschiedener anderer Mannheimer Metallbetriebe, zum Beispiel John Deere, Bombardier und das Großkraftwerk (GKM). Der französische Konzern will in seiner Energiesparte bekanntlich weltweit 4000 Stellen abbauen, davon rund 470 in Mannheim. Betriebsrat und IG Metall protestieren schon seit langem dagegen und wollen einen Kündigungsschutz bis 2015 erreichen.

Vor der Demonstration hatte Andreas Wittke, Länderpräsident Alstom Deutschland, die Sparpläne des Konzerns während einer Betriebsversammlung verteidigt. Rund 300 Stellen seien in Mannheim bereits sozialverträglich abgebaut worden, ein Großteil der Betroffenen habe in den Bereich Retrofit wechseln können, für den das Werk seit April weltweit zuständig ist. Dabei geht es – grob gesagt – darum, mit verschiedenen Maßnahmen alten Kohlekraftwerken eine Verjüngungskur zu verpassen, zum Beispiel indem man den Wirkungsgrad erhöht.

Schon zuvor hatte das Alstom- Management allerdings mehrfach betont, dass der Stellenabbau damit keineswegs abgeschlossen sei. Rechnerisch müssen bis März 2012 noch 170 weitere Stellen abgebaut werden. Auch Kündigungen behält sich die Geschäftsführung vor. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass Alstom auch in seinem Bahntechnik- Werk Salzgitter umfangreich Jobs streichen will und ein etwaiger Kündigungsschutz für alle deutschen Werke gelten würde.

Kommentar: 

Widerstand lohnt sich

Matthias Kros über die andauernden Proteste bei Alstom

Es gibt in der Region wohl kein zweites Unternehmen, dessen Mitarbeiter so leidenschaftlich um ihre Arbeitsplätze kämpfen wie die von Alstom. Das war bei der gestrigen Aktion in Mannheim wieder einmal deutlich zu spüren. Ebenso lautstark wie entschlossen machten sie ihrem Ärger Luft.

Allem voran seien für dieses Phänomen zwei Gründe genannt: Zum einen hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach gezeigt, dass sich der Widerstand gegen die Alstom-Firmenpolitik lohnt. Nicht zuletzt der harten Haltung des Betriebsrates ist es schließlich zu verdanken, dass es den Standort Mannheim mit seinen über 2000 Mitarbeitern überhaupt noch gibt.

Zum anderen erscheinen die Beschlüsse der Konzernzentrale in Paris nicht immer nachvollziehbar oder sie werden zumindest schlecht kommuniziert. Das erzeugt zusätzlichen Frust und bringt manchen Mitarbeiter zurecht auf die Palme. Ehrliche Wertschätzung sieht jedenfalls anders aus.

Dem Alstom-Management gelingt es viel zu selten, neben den sicher notwendigen Sparmaßnahmen auch eine Zukunftsvision für die einzelnen Standorte aufzuzeigen. Der Energiemarkt ist im Umbruch, da kann es eigentlich nicht sein, dass Alstom darin so wenig Chancen ausmachen kann.

Mannheimer Morgen
31. Mai 2011

Mannheim: 2000 Menschen protestieren gegen Alstom-Sparkurs    

30. 5.11, 14:03

Mannheim. Rund 2000 Menschen haben heute in Mannheim gegen den Sparkurs des Alstom-Konzerns protestiert. Mit Trillerpfeifen machten Alstom-Beschäftigte und Mitarbeiter anderer Unternehmen, die die Kundgebung unterstützten, ihrem Unmut Luft. Nach Angaben des Betriebsrates sollen in dem Mannheimer Werk des französischen Konzerns etwa 470 Stellen der insgesamt 2100 Jobs gestrichen werden. Betriebsratschef Udo Belz warf dem Präsidenten von Alstom Deutschland, Andreas Wittke, vor, die Situation zu beschönigen. Nach wie vor plane der Konzern in Mannheim betriebsbedingte Kündigungen. Zudem weigere sich Alstom, eine Beschäftigungsgarantie bis 2015 für die verbleibenden Mitarbeiter abzugeben, sagte Belz auf einer Betriebsversammlung vor rund 1500 Beschäftigten. Nach Angaben des Unternehmens ist für rund 300 betroffene Arbeitnehmer eine Lösung gefunden, unter anderem durch Altersteilzeit oder Versetzungen innerhalb des Standortes. Belz forderte, die Planung und Fertigung für Gaskraftwerke solle künftig auch aus Mannheim erfolgen. Der Betriebsrat erhofft sich von der Energiewende in Deutschland einen Nachfrageschub für Gaskraftwerke. (dpa)

Résistance europaweit

30.05.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Gewerkschaften bei Alstom protestieren mit internationalem Aktionstag gegen Arbeitsplatzvernichtung und Verlagerung. Eingriff in Tarifverträge abgelehnt

Von Herbert Wulff

Protest gegen drohende Entlassungen bei Alstom/Salzgitter (Demonstration am 23. März) Foto: dapd
Protest gegen drohende Entlassungen bei Alstom/ Salzgitter (Demonstration am 23. März) Foto: dapd
Die Beschäftigten des Bahn- und Kraftwerkbauers Alstom gehen erneut auf die Straße. An allen europäischen Standorten wollen Gewerkschafter am heutigen Montag gegen Pläne der französischen Konzernspitze protestieren, weltweit rund 6000 Arbeitsplätze zu vernichten. Bereits am Mittwoch hatten in Salzgitter mehr als 5500 Beschäftigte gegen die im dortigen Werk drohenden Stellenstreichungen und Lohnkürzungen demonstriert.

Das Infragestellen des Tarifvertrags für das Schienenfahrzeugwerk Salzgitter sei »ein Angriff auf alle Standorte, Beschäftigten und Interessenvertretungen in ganz Deutschland«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Konzernbetriebsrats und der IG Metall. Das Unternehmen hatte kürzlich vorgeschlagen, den geplanten Stellenabbau hier von 700 auf 300 zu reduzieren und im Gegenzug weitreichende Zugeständnisse der verbleibenden 2400 Beschäftigten verlangt. So sollen diese auf die Tariferhöhungen der kommenden drei Jahre sowie das Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Zugleich soll die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 35 auf 40 Stunden angehoben werden. Nach Gewerkschaftsangaben würden sich die Einkommenskürzungen auf bis zu 45 Prozent summieren, womit der Konzern seine Kosten um jährlich 23 Millionen Euro reduzieren will.

»Dieser Angriff trifft alle Alstom-Beschäftigten – ob im Transport- oder Kraftwerkssektor. Deshalb wehren wir uns gemeinsam«, erklärte Wolfgang Alles, Betriebsrat am Standort Mannheim, wo Kraftwerksturbinen hergestellt werden. »Wir sind grundsätzlich nicht bereit, Zugeständnisse bei Löhnen, Arbeitszeiten oder sonstigen Tarifregelungen zu machen«, stellte der Gewerkschafter gegenüber jW klar. »Verzicht hat den Beschäftigten noch nie etwas gebracht, sondern nur den Wettlauf nach unten, um die miesesten Arbeitsbedingungen und die schlechteste Bezahlung, beschleunigt.« Diese Lehre der vergangenen Jahrzehnte habe die Alstom-Belegschaft verstanden.

In Mannheimer Werk wird heute zunächst eine kurze Betriebsversammlung stattfinden, bevor sich die Beschäftigten zu einem Demonstrationszug in die Innenstadt formieren. Der Standort ist ebenfalls direkt von Kürzungen betroffen. Hier sollen mehr als 400 der 2100 Jobs gestrichen werden. Insgesamt stehen in der Kraftwerkssparte des Konzerns 4000 Arbeitsplätze zur Disposition. Noch finden auf Standortebene allerdings keine offiziellen Verhandlungen über den Stellenabbau statt. Zunächst wird auf europäischer und nationaler Ebene geredet, erst dann über die Umsetzung der Restrukturierung in den Werken. So konnte ein gegenseitiges Ausspielen der Belegschaften bislang weitgehend verhindert werden. In einer Rahmenvereinbarung mit dem Europäischen Metallarbeiterbund (EMB) hat die Alstom-Spitze allgemein zugesagt, »alle Anstrengungen zu unternehmen, um Entlassungen soweit wie möglich zu vermeiden«. Notwendiger Jobabbau solle möglichst durch Versetzungen und freiwillige Ausscheidungsvereinbarungen umgesetzt werden. Grundsätzlich ausgeschlossen sind betriebsbedingte Kündigungen damit aber nicht.

Eben das fordert der EMB beim heutigen Aktionstag, an dem in sämtlichen Alstom-Fabriken Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen stattfinden sollen. Zudem müsse das Management »eine Entwicklungsstrategie für alle Standorte und Beschäftigten vorlegen, statt die Kapazitäten zu reduzieren«. Bislang bestehe »keine Vision, in welche Richtung sich der Konzern entwickeln kann und welche neuen Produkte für welche Märkte entwickelt werden sollen«, kritisierte der Konzernbetriebsratsvorsitzende Udo Belz. Alles sei auf den Moment ausgerichtet, ohne jegliche intelligente Zukunftsplanung.

Dabei ist die konjunkturelle Situation insbesondere im Schienenfahrzeugbau sehr günstig. 2010 ist die Branche zum fünften Mal hintereinander gewachsen und hat Rekordumsätze erzielt. »Während der Markt brummt, will Alstom-Konzernchef Korn Kapazitäten in Salzgitter stillegen«, so Niedersachsens IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Das Management müsse »endlich seiner Rolle gerecht werden und Aufträge nach Salzgitter holen«. Einen ersten Erfolg in dieser Hinsicht hat der Standort vor wenigen Tagen verbucht. Die Hannoverschen Verkehrsbetriebe (Üstra) haben einen Auftrag zur Herstellung von Drehgestellen für Straßenbahnen in Wert von 21 Millionen Euro an Alstom vergeben. Das allein dürfte das Werk aber nicht retten. Denn im vergangenen Jahr hat der Konzern dort nach eigenen Angaben ein Defizit von rund 60 Millionen Euro eingefahren.

 

© Junge Welt 2011

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