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Europäischer Aktionstag am 14. November

Der Beschluss der portugiesischen Gewerkschaften, am 14. November zum Generalstreik gegen die Verelendungspolitik aufzurufen, hat eine europaweite Bewegung ausgelöst. In Spanien, Malta, Griechenland, Zypern wird es ebenfalls zu Generalstreiks kommen. Auch in Italien, Frankreich und Großbritannien regt sich der Widerstand.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat offiziell zu einem Aktionstag am 14. 11. 2012 aufgerufen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Solidarität erklärt.

Dies könnte der Beginn eines koordinierten Widerstands in ganz Europa sein gegen die massivsten Angriffe auf unsere Rechte seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Mittels der „EU-Agenda 2020”, des „Fiskalpakts” und des „Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM wird unter dem Vorwand der „Staatsschuldenkrise” ein Programm zur Sanierung der Gewinne der Banken und Konzerne durchgesetzt. Dies bedeutet noch mehr Arbeitslosigkeit, Armut und Entrechtung für die große Mehrheit der Bevölkerungen.

Was heute in Südeuropa geschieht, wird in absehbarerer Zeit auch auf uns zurückfallen. Unsere Solidarität mit den betroffenen Menschen dort ist gefragt. Deshalb:

• Beteiligt Euch am Europäischen Aktionstag am 14. November!
• Solidarität mit den Generalstreiks in Südeuropa!
• Schluss mit den „Spardiktaten”!
• Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zahlen!

Kundgebung am Mittwoch,
14. November 2012,
um 17.00 Uhr, Paradeplatz, Mannheim

Aktionsbündnis 14. November Mannheim
UnterstützerInnen (Stand 8. 11. 12): Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!” MA, attac MA, BR Alstom MA, DGB-Region Nordbaden, Die Linke (KV MA), IG Metall Vertrauenskörperleitung Alstom MA, IG Metall MA, RSB / IV. Internationale MA

ViSdP. H. Siebenhaar, MA

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zur heutigen Protestaktion gegen Betriebsratsmobbing bei nora systems GmbH (Weinheim)

Am Dienstag, den 06. November 2012, führte das Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt” vor Schichtbeginn eine weitere Flugblattverteilaktion bei nora systems GmbH durch. Das Solidaritätskomitee ist in Mannheim von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern von IG BCE, IG Metall und ver.di  ins Leben gerufen worden.

Es hat sich nicht nur die Solidarität mit dem gekündigten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt, sondern auch die Unterstützung von Protesten gegen den Skandal bei nora systems GmbH zum Ziel gesetzt. Die Kontaktadresse des Komitees lautet: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Spenden auf das Solidaritätskonto bitte unter dieser Adresse anfragen.

Das Flugblatt finden Sie unter folgender Adresse: www.gegen-br-mobbing.de

Première: Samstag, 20. Oktober 2012, Beginn 18 Uhr

CINEMA QUADRAT, Collinistraße 5, 68161 Mannheim

• Die Filmemacher sind anwesend
• Livemusik von Bernd Köhler, Hans Reffert und ...
• Filmgespräch

Eine Veranstaltung des CINEMA QUADRAT in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat Alstom Mannheim und der IG Metall-Mannheim

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Rhenus AG & Co. KG bekämpft aktiven Betriebsrat

Mit Abmahnungen und Kündigung will die Firma Rhenus Contract Logistics (RCL) GmbH in Mannheim (Firma gehört zum Konzern Rhenus AG & Co. KG) ein aktives Betriebsratsmitglied zermürben und seine Existenz vernichten. Am 14. Dezember 2010 kündigte die Geschäftsleitung Sebastian Cano-Otero, ver.di-Mitglied und Betriebsrat, fristlos.

Die Rhenus AG & Co. KG ist einer der führenden europäischen Logistikdienstleister. Im Jahr 2009 erwirtschafteten 16.500 Beschäftigte einen Umsatz von 3 Mrd. Euro. Am Standort in Mannheim arbeiten in verschiedenen Betrieben insgesamt rund 250 Kolleginnen und Kollegen. Rhenus profitiert davon, dass viele Unternehmen, interne Dienste auslagern und fremd vergeben. Hauptkunden in Mannheim sind z. B. Daimler-Benz, BASF, John Deere, Roche, Birkel und Freudenberg in Weinheim. Niedriglöhne sowie flexible und weitgehend ungeschützte Arbeitsverhältnisse bilden die Grundlage der Gewinnsteigerungen bei Rhenus. Um diese auch zukünftig zu sichern, setzt die Geschäftsleitung offensichtlich auf eine wehrlose und verunsicherte Belegschaft. Nicht ohne Grund ist Rhenus AG & Co. KG aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und seit dem 01.01.2004 tariflos.

Sebastian ist seit August 2001 bei Rhenus als Lagerarbeiter/Kommissionierer beschäftigt. Im Jahr 2006 wurde er in den Betriebsrat gewählt. Dieser war bislang „gewerkschaftsfrei”. Mitbestimmungsrechte wurden praktisch ignoriert und dem Unternehmen großzügige Zugeständnisse bei der weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten gewährt. Offenkundige Willkürmaßnahmen von Geschäftsleitung und Vorgesetzten wurden von den meisten anderen Betriebsräten nicht nur geduldet, sondern zum Teil sogar unterstützt.

Sebastian engagierte sich von Anfang an konsequent für die Interessen der Rhenus-Beschäftigten. Wiederholt forderte er die Einhaltung gesetzlicher Regelungen, bessere Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten ein. Er kritisierte zunehmende Arbeitszeitflexibilisierung, ungeschützte Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhne. Damit zog sich Sebastian nicht nur den Zorn der Geschäftsleitung, sondern auch der Betriebsratsmehrheit zu. In der Folge versuchte die Geschäftsleitung ihn mit Abmahnungen, Drohungen und Versetzungen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Betriebsratsmehrheit ihrerseits leitete zum Jahresende 2007 beim Arbeitsgericht Mannheim ein – letztendlich erfolgloses - Amtsenthebungsverfahren gegen Sebastian ein.

Bei den Betriebsratswahlen 2010 wurde Sebastian aller Anfeindungen zum Trotz erneut gewählt. Für die Geschäftsleitung war das offensichtlich das Signal, systematisch den Druck auf Sebastian weiter zu erhöhen. So wurden seit der Wahl vier Abmahnungen mit fadenscheinigen Begründungen gegen Sebastian ausgesprochen. Rechtswidrig versuchte die Geschäftsleitung ihn zu versetzen und damit von seinen Kolleginnen und Kollegen zu isolieren.

Am 13. 12. 10 hat die Betriebsratsmehrheit in einer außerordentlichen Betriebsratssitzung, ohne Sebastian anzuhören, dem Antrag der Geschäftsleitung zur fristlosen Kündigung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung zugestimmt. Am nächsten Tag erhielt Sebastian die fristlose Kündigung.

Im Kündigungsschutzverfahren brachte der Gütetermin am 17. 1. 11 keine Einigung. Am Donnerstag, 26. 5. 11 um 9:00 Uhr, findet der 1. Kammertermin am Mannheimer Arbeitsgericht (E 7,21) statt.

Sebastian braucht jetzt unsere Solidarität! - Kommt am 26. 5. 2011 zur Gerichtsverhandlung!  

Schluss mit der Hetzkampagne gegen Sebastian, unseren aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftskollegen!

Protestiert bei der Geschäftsleitung und beim Betriebsrat der Rhenus Contract Logistics GmbH in Mannheim gegen die Kündigung!

• RCL Mannheim GmbH, Geschäftsleitung, z. Hd. Hr. Koch
  Landzungenstraße 17, 68159 Mannheim, Fax: 0621-2999-223
• RCL Mannheim GmbH, Betriebsrat, z. Hd. Frau Kranhold
  Landzungenstraße 17, 68159 Mannheim, Fax: 0621-2999-204

Infos auch hier: http://rhein-neckar.verdi.de/-/43X