Aktionstag: Kundgebung auf dem Paradeplatz am Mittwoch

Demo für Arbeit und Solidarität

Der Ruf kam aus Portugal - und er war so laut, dass man sein Echo sogar in Mannheim hören kann: Für Mittwoch, 14. ?November, haben die portugiesischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die „Verelendungspolitik” aufgerufen, der Europäische Gewerkschaftsbund unterstützt diesen Protest mit einem europaweiten Aktionstag: In Mannheim mobilisiert jetzt ein entsprechendes „Aktionsbündnis 14. November”, man will an jenem Tag um 17 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Paradeplatz aufrufen - das Motto: „Gemeinsam gegen die Krise. Jetzt aktiv werden!”

„Krise als Deckmäntelchen”

Unter dem Dach des Bündnisses, das hier von Betriebsräten der Gewerkschaften IG BCE, IG Metall und ver.di ins Leben gerufen worden war, haben sich mittlerweile unter anderem der Betriebsrat von Alstom Mannheim, die DGB-Region Nordbaden und die IG Metall zusammengefunden. In dem entsprechenden Mannheimer Aufruf heißt es: „Dies könnte der Beginn eines koordinierten Widerstands in ganz Europa sein gegen die massivsten Angriffe auf unsere Rechte seit Ende des Zweiten Weltkriegs.”

Der Vorwurf des Bündnisses: Unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise würde in Wahrheit allerorten nur ein Programm zur „Sanierung der Gewinne der Banken und Konzerne durchgesetzt”. Die Folge seien noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Armut und eine weitere Entrechtung der großen Mehrheit der Bevölkerungen. Eindringlich warnen die Initiatoren des Bündnisses davor, dass, was heute in Südeuropa geschehe, in absehbarer Zeit „auch auf uns zurückfallen wird”. Ihre Forderung: „Verursacher und Profiteure der Krise müssen zahlen.” Hauptredner am Mittwoch, 14.?November, um 17 Uhr auf dem Paradeplatz ist Helmut Schmitt von der IG BCE. scho

© Mannheimer Morgen, Montag, 12.11.2012

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„Leute erwarten, dass ich wiederkomme"

Weinheim. Aus dem Rolf-Engelbrecht-Haus schallt ein Klassiker: „Skandal im Sperrbezirk”. Soundcheck zu einem Skandal-Konzert ganz anderer Art. „Skandal bei Nora” steht auf den Plakaten und „Solidarität mit Helmut Schmitt”. Schwarzer Grund, grelle Schrift. Helmut Schmitt selbst, der gefeuerte stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von Nora Systems, steht vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in der kühlen Abendluft.

Der Alstom-Chor aus Mannheim trat beim Solidaritätskonzert für den bei Nora Systems entlassenen Betriebsrat Helmut Schmitt auf. Bild: Gutschalk
Der Alstom-Chor aus Mannheim trat beim Solidaritätskonzert für den bei Nora Systems entlassenen Betriebsrat Helmut Schmitt auf. Bild: Gutschalk

Lange bevor es losgeht, haben sich schon 40 Menschen vor der Halle versammelt. Einige seiner früheren Kollegen und Gewerkschaftskollegen anderer Betriebe stehen in losen Gruppen zusammen und diskutieren. In den Gesprächen geht es immer um ein Thema. Und immer muss Schmitt dieselben Fragen beantworten: „Was werfen Sie dir denn vor?” „Bekommen die Mitarbeiter bei Nora Druck?” „Wie geht’s jetzt weiter?” Schmitt antwortet, grüßt, lächelt. „Die Leute erwarten, dass ich wiederkomme”, sagt er. Das Konzert zu seiner Unterstützung gebe ihm unheimlich viel Kraft. „Mir geht’s im Moment wirklich klasse. Es ist enorm positiv, so unterstützt zu werden.”

Das Rolf-Engelbrecht-Haus füllt sich. Draußen im Foyer liegen Plakate aus, es gibt Flyer des Heidelberger Bündnisses gegen Armut und Ausgrenzung und Spendenbüchsen mit dem Konterfei von Helmut Schmitt. Die Konzert-Gäste, etwa 100, sitzen an langen Tischen, die meisten trinken Apfelschorle oder Cola. Es gibt Würstchen mit Brot und Senf auf Papptellern. Und auch als die Plätze längst belegt sind, drängen immer noch Menschen in den Saal.

„Kriminelle Machenschaften”

Wolfgang Alles, Betriebsrat bei Alstom, gibt sich in seinem Grußwort kämpferisch. „Dieser Abend wird ein kleiner Meilenstein gegen die kriminellen Machenschaften und gekauften Betriebsratsmehrheiten bei Nora”, sagt er – ein schwerer Vorwurf, den er da in den Raum stellt, ohne ihn zu belegen. Im Saal brandet dennoch Beifall auf.

Alles ist später wieder auf der Bühne im Einsatz, als der Mannheimer Liedermacher Bernd Köhler und der Alstom-Chor auftreten. „Rebellion im Revier” heißt der erste Song, der mit dem berühmten Zitat beginnt „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.” Die Zuhörer singen mit, klatschen mit, lassen sich von der Arbeiter-Rhetorik mitreißen. „Ausgesperrt" heißt das nächste Lied und „Résistance" und zum Mitsingen und Mitklatschen: „Erst waren wir einer und dann viele."

Dann endlich tritt Helmut Schmitt selbst ins Rampenlicht. „Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass ich in den Betrieb wieder reinkomme", sagt er. Er hat Bilder mitgebracht, eine Fotoshow auf seinem Computer zusammengestellt, die die Ereignisse vor etwa sechs Jahren Revue passieren lässt, als er und seine Kollegen gegen den Verkauf der Firma an die Konkurrenz demonstrierten. Während er erzählt, nicken viele. Später treten noch weitere Bands und Gruppen auf. Unkraut sind dabei, Almeria Flamenco, Hot Custard und Blandine Bonjour. Die Stimmung bleibt entschlossen. Sie wollen Helmut Schmitt helfen - auch gegen Widerstände. vmr

Weinheimer Nachrichten, Artikel vom: 01.10.2012

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Harte Fronten nach Rauswurf von Betriebsrat

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

ARBEITSRECHT: Gütetermin im Streit bei nora ohne Ergebnis

Mannheim. Keine Bewegung im Streit um die fristlose Kündigung des Betriebsrats Helmut Schmidt beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems. Der gestrige Gütetermin vor dem Mannheimer Landgericht brachte trotz eindringlicher Mahnungen von Richter Wolfgang Gruber keine Annäherung. Mitte November wird es deshalb zu einer Anhörung kommen.

In dem Streitfall geht es um den Ausschluss von Schmidt aus dem nora-Betriebsrat sowie seine anschließende Entlassung, der der Betriebsrat zugestimmt hat. Mit beidem muss sich nun das Gericht beschäftigen. „Ein schwieriger Fall”, wie Gruber meint, der Ausgang sei „relativ offen”. Er ließ darüber hinaus durchblicken, dass vor allem Schmidts Ausschluss aus dem Betriebsrat im Fokus der Verhandlung stehen dürfte. „So etwas kommt in Deutschland höchst selten vor.” ...

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Vorwürfe sind offenkundig falsch und haltlos

Bei nora systems in Weinheim wurde ein langjähriger Betriebsrat fristlos gekündigt.
Ein Gespräch mit Wolfgang Alles

Interview: Daniel Behruzi

Wolfgang Alles, IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt«Wolfgang Alles ist IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt«

Bei dem Bodenbelaghersteller nora systems GmbH, ehemals Freudenberg Bausysteme KG, in Weinheim ist das langjährige Betriebsratsmitglied Helmut Schmitt zunächst aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und dann fristlos gekündigt worden. Die Mehrheit der Beschäftigtenvertretung wirft ihm vor, die Betriebsratsarbeit »auf breiter Front boykottiert« und das Ansehen des Gremiums durch »gezielte Angriffe und Falschinformationen« beschädigt zu haben. Das Unternehmen wiederum begründet die Entlassung mit einer Störung des Betriebsfriedens. Was ist zu den Vorwürfen zu sagen?

Sie sind offenkundig falsch und haltlos. Helmut Schmitt steht für 31 Jahre aktive und konsequente Betriebsratsarbeit. Deshalb ist die Unterstellung des Boykotts der Betriebsratsarbeit absurd. Wenn das Ansehen des Gremiums in der Belegschaft und der Öffentlichkeit beschädigt worden ist, dann durch das unternehmensnahe Agieren der Betriebsratsmehrheit. Kritische Stellungnahmen zu derartigen Verhaltensweisen sind weder »gezielte Angriffe« noch »Falschinformationen«, sondern die ureigene Aufgabe jedes nicht korrupten Betriebsrats.

Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen, was steckt dann hinter der Entlassung?

Alle uns zur Verfügung stehenden Informationen weisen darauf hin, daß es hier um die zielstrebig und von langer Hand vorbereitete Ausschaltung eines aktiven Betriebsratsmitglieds geht. Helmut Schmitt hat bei den letzten Betriebsratswahlen im Jahr 2010 mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Er hat im Jahr 2007, als die damalige Freudenberg Bausysteme KG an einen Konkurrenten verkauft werden sollte, entscheidend zum Widerstand der Belegschaft beigetragen. Mit Torblockaden und Arbeitsniederlegungen konnten die Pläne Freudenbergs seinerzeit zunächst verzögert werden. 2008 haben dann die Finanzinvestoren Capiton und L-EA, eine Tochter der dem Land Baden-Württemberg gehörenden L-Bank, die Firma übernommen. Seitdem firmiert der Bodenbelaghersteller als nora systems GmbH. Offensichtlich will die Geschäftsleitung in Absprache mit der Betriebsratsmehrheit jetzt verhindern, daß sich die Belegschaft erneut gegen einen Verkauf wehrt, der mit Arbeitsplatzabbau, Lohnkürzungen und anderen Nachteilen für die Beschäftigten verbunden sein könnte.

Die Unternehmensleitung erklärt, es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Kündigung und dem geplanten Verkauf von Nora Systems an einen Mitbewerber.

Wir haben weder bei den rund 900 Kolleginnen und Kollegen der nora systems GmbH noch in der Öffentlichkeit jemanden gefunden, der diese Darstellung ernst nimmt.

Das Solidaritätskomitee hat in der vergangenen Woche mit einer Flugblattaktion vor dem Werkstor seine Sicht der Ereignisse dargestellt. Wie waren die Reaktionen der Belegschaft?

Bis auf die Betriebsratsmehrheit, die sich auf Medienanfrage von dem Solidaritätskomitee »distanziert« hat, konnten wir nur sehr positive Rückmeldungen verbuchen. Manche nora-Kollegen haben sogar Flugblätter zum Weiterverteilen in den Betrieb mitgenommen.

Wie geht es jetzt weiter? Was können Außenstehende tun, um Helmut Schmitt zu unterstützen?

Helmut weiß, daß er sich nicht nur auf die Unterstützung des Solidaritätskomitees verlassen kann, sondern auch auf Betriebsratsgremien und Gewerkschaftsgliederungen aus der Region um Weinheim und darüber hinaus. Protestschreiben an die Geschäftsleitung und die Betriebsratsmehrheit der nora systems GmbH (Höhner Weg 2–4, 69465 Weinheim) sind ebenso sinnvoll wie Solidaritätsbekundungen an Helmut Schmitt wünschenswert. Schließlich sollten möglichst viele Gewerkschafter Helmut bei den im August anstehenden ersten Arbeitsgerichtsterminen begleiten.

Kontakt Solidaritätskomitee: Industriepfarrer i.R. Martin Huhn, Ludwig-Richter-Str. 6, 68163 Mannheim, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; hier auch Solidaritätskonto anfragen.
Weitere Infos: www.labournet.de/branchen/chemie/allg/index.html
Den Artikel finden Sie unter: www.jungewelt.de/2012/07-23/047.php

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DGB greift nora-Betriebsräte scharf an

Von unserem Redaktionsmitglied Michael Roth

ARBEITNEHMER: Gewerkschaftsbund unterstützt Forderung nach Rücktritt der Arbeitnehmervertretung und Neuwahlen

WEINHEIM. Der Weinheimer Ortsverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstützt die Forderung nach einem Rücktritt des amtierenden Betriebsrats sowie einer Neuwahl der Arbeitnehmervertretung beim Bodenbelaghersteller nora systems. Die Rücktrittsforderung kommt nach Gewerkschaftsangaben aus der Belegschaft. Nora ist nach Freudenberg mit rund 900 Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber in Weinheim.

Hintergrund ist der Ausschluss und die Kündigung des langjährigen nora-Arbeitnehmervertreters Helmut Schmitt. Der nora-Betriebsrat hatte Schmitt nach diversen Streitigkeiten ausgeschlossen, kurz darauf erhielt Schmitt die Kündigung von der nora-Geschäftsleitung (wir berichteten).
Der DGB hat sich nun hinter Schmitt gestellt. "Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Lage offensichtlich." Während Helmut Schmitt bekanntermaßen stets aufseiten der Belegschaft stehe, fälle die Betriebsratsmehrheit Entscheidungen, die offenkundig mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen nicht vereinbar seien, heißt es in der Mitteilung von gestern weiter. Nur durch Rücktritt des amtierenden Betriebsrats und Neuwahlen könne das Vertrauen zwischen Belegschaft und Betriebsrat wieder hergestellt werden.

Der nora-Betriebsratsvorsitzende war gestern telefonisch nicht erreichbar. Bei früherer Gelegenheit wies der Betriebsrat die Vorwürfe zurück. Schmitt habe Gesprächsangebot ausgeschlagen, eine destruktive Haltung gezeigt, versucht das Ansehen des Betriebsrats zu beschädigen, die Arbeit im Gremium boykottiert, Beschlüsse abgelehnt und Verhandlungen verschleppt. Auch von Indiskretionen war die Rede.

Die Weinheimer DGB-Vorsitzende Maria-Luise Weiß sieht einen Zusammenhang zwischen dem geplanten nora-Verkauf und der Trennung von Schmitt. Als nora (die frühere Freudenberg Bausysteme) vor fünf Jahren zum Verkauf stand, sei es unter anderem Schmitt zu verdanken gewesen, dass zwei Finanzinvestoren (Capiton, L-Bank) und kein Wettbewerber zum Zuge kamen. Nun steht nora wieder zum Verkauf. "Es sieht ganz danach aus, dass hier ein kritisches Betriebsratsmitglied kaltgestellt werden soll, um ungestört den Verkauf durchziehen zu können", wird Weiß zitiert. Der DGB fordere die Geschäftsleitung auf, die Kündigung zurückzuziehen.

Eine Firmensprecherin hatte vor kurzem gesagt, dass die Kündigung in keinem Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf stehe.

Mannheimer Morgen, Dienstag, 24.07.2012

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