1. GE braucht eine industriepolitische Strategie in Europa und zwar jetzt

Mit der Übernahme der Aktivitäten von Alstom Power letzten November wurde GE ein wichtiger Akteur im europäischen Energiesektor und hatte sich GE verpflichtet, eine solide industriepolitische Strategie vorzulegen. Stattdessen kündigte die Unternehmensleitung von GE Anfang Januar an, europaweit 6.500 Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Dahinter stehen hauptsächlich kurzfristige finanzielle Überlegungen. Schon damals lehnten wir den Abbau von Arbeitsplätzen und die Schließung von Standorten vehement ab und warnten vor dem Fehlen einer echten industriellen Logik, die dem Projekt von GE zugrundeliegen muss, sowie vor den Risiken für die europäischen Energieerzeugungskapazitäten und die europäische Energieunabhängigkeit.

Wir fordern vom GE-Management ein echtes und langfristiges Industrieprojekt für die Aktivitäten in der Energiesparte in Europa.

Diese industriepolitische Strategie muss unter anderem Investitionspläne, Innovationen, F&E-Programme, die Entwicklung von Fähigkeiten, neue Technologieprojekte und Produktionskapazitäten umfassen.

2. GE braucht eine strategische Planung für die Zukunft

Europa hat enorme Vorteile im Energiebereich, aber die Verpflichtung, die industriellen und personellen Kapazitäten in allen europäischen Werken nicht nur zu sichern, sondern auch auszubauen, liegt bei der Unternehmensleitung von GE. Und doch gefährdet die fehlende vorausschauende Herangehensweise der GE-Leitung die Zukunft der Aktivitäten in Europa.

Die Beschäftigten von GE und ihre Gewerkschaften verpflichten sich, ihr industrielles Modell zu verteidigen. Durch den Restrukturierungsplan geht wesentliches technologisches Fachwissen von GE verloren, das entscheidend ist, um Geschäftsperspektiven in wachstumsstarken Sektoren wahrzunehmen.

Wir fordern das GE-Management auf, den Restrukturierungsplan zu stoppen und die von den Beschäftigten vorgeschlagenen Alternativen für die mittel - und langfristige Zukunft der industriellen Standorte, Arbeitplätze und Fähigkeiten ernsthaft zu berücksichtigen.

3. GE muss sich endlich zu einem echten sozialen Dialog verpflichten

Seit Beginn des Unterrichtungs- und Anhörungsprozesses Anfang Januar hat der Europäische Betriebsrat (IRS) von GE/ex-Alstom Power unter Achtung seiner Rechte und Verpflichtungen und trotz wiederholt auftretender Schwierigkeiten kooperativ zusammengearbeitet.

Leider war er immer wieder mit unzureichenden und verspäteten Informationen konfrontiert. Es fehlt bislang nicht nur an einer umfassenden Präsentation des Plans. Die bruchstückhaften Informationen über den geplanten Stellenabbau haben sich oft entweder als unzutreffend oder widersprüchlich erwiesen oder kamen zu spät oder ohne Übersetzung. Die Konsultation wurde somit erheblich behindert, was zu einer wesentlichen Verzögerung des ursprünglich vereinbarten Zeitplanes führt. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass wir Informationen erhalten, dass lokale Manager bereits mit der Umsetzung des Planes begonnen haben. Dies ist eine unmittelbare Verletzung der Arbeitnehmerrechte.

Die Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigung stellt eine Gelegenheit für GE dar, Experten zu konsultieren, die genaueste Kenntnisse über das Unternehmen haben – die Beschäftigten.

Wir fordern die zentrale und die lokalen Unternehmensleitungen von GE auf, ihren europäischen und nationalen Verpflichtungen zur Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten nachzukommen, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden.

Aus allen oben genannten Gründen folgt:

Wir fordern das GE-Management auf, den Arbeitsplatzabbau und Restrukturierungsplan auszusetzen bis den Beschäftigten eine wirkliche industriepolitische Strategie und eine strategische Planung für die Zukunft vorgelegt und die echte Möglichkeit gegeben wurde, einen sozialen Dialog zu führen.